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Mit Urteil vom 22.05.2025 (Az.: IX ZR 80/24) hat der Bundesgerichtshof einen die Berufung des Insolvenzverwalters zurückweisenden Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichtes aufgehoben. Während das OLG in der freundlichen Zahlungsaufforderung eines Sozialversicherungsträgers kein Verhalten erblickte, welches die hierauf geleistete Zahlung inkongruent erscheinen lässt, führt der IX. Zivilsenat im Leitsatz seiner Entscheidung aus: „Eine Zahlung des Schuldners […]

I. Ausgangslage Der neunte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit jüngeren Entscheidungen des Jahres 2017 seine Rechtsprechung zur Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen nach vorangegangenen Vollstreckungsmaßnahmen im Kontext der Vorsatzanfechtung (§ 133 Abs. 1 InsO a.F.) weiter konkretisiert. Die Grundsätze behalten auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen Gültigkeit. Klarheit herrschte insoweit, dass Rechtshandlung und mittelbare […]

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.6.2017 – I-3 WX 35/17 1. Die Löschung der vollzogenen Eintragung der Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 394 FamFG kommt nur in Betracht, wenn die Löschungseintragung auf einer Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften beruht. 2. Mit Blick auf die schwerwiegenden Folgen der Löschung wegen Vermögenslosigkeit setzt bereits die Ankündigung der Löschungsabsicht nach § 394 […]

LG Hamburg, Beschluss vom 5.7.2017 – 326 T 91/16 Die Erstattung von Kosten für ärztliche Behandlungsmaßnahmen im Krankheitsfall und andere Krankheitskosten durch private Krankenversicherungsträger sind zwar grundsätzlich nach § 850b Abs. 1 ZPO von der Pfändung ausgeschlossen. Aber ausnahmsweise können auch sie nach § 850b Abs. 2 ZPO durch Beschluss des Insolvenzgerichts der Pfändung unterworfen […]

BGH, Urteil vom 13.07.2017 – IX ZR 173/16 I. Amtlicher Leitsatz Tilgt eine Gesellschaft ein von ihr selbst und ihrem Gesellschafter besichertes Darlehen gegenüber dem Darlehensgeber, liegt die Gläubigerbenachteiligung bei der Anfechtung der Befreiung des Gesellschafters von seiner Sicherung in dem Abfluss der Mittel aus dem Gesellschaftsvermögen, weil der Gesellschafter im Verhältnis zur Gesellschaft zur […]

BGH, Beschluss vom 7.9.2017 – IX ZR 71/16 Der mit der Durchsetzung einer Forderung beauftragte Rechtsanwalt kann verpflichtet sein, den Mandanten auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit freiwilliger Zahlungen des Schuldners und das hiermit verbundene Ausfallrisiko hinzuweisen.