Anfechtbare Förderung der Zwangsvollstreckung durch den Schuldner
I. Ausgangslage Der neunte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit jüngeren Entscheidungen des Jahres 2017 seine Rechtsprechung zur Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen nach vorangegangenen Vollstreckungsmaßnahmen im Kontext der Vorsatzanfechtung (§ 133 Abs. 1 InsO a.F.) weiter konkretisiert. Die Grundsätze behalten auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen Gültigkeit. Klarheit herrschte insoweit, dass Rechtshandlung und mittelbare […]
Voraussetzungen der Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit nach einem Insolvenzverfahren
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.6.2017 – I-3 WX 35/17 1. Die Löschung der vollzogenen Eintragung der Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 394 FamFG kommt nur in Betracht, wenn die Löschungseintragung auf einer Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften beruht. 2. Mit Blick auf die schwerwiegenden Folgen der Löschung wegen Vermögenslosigkeit setzt bereits die Ankündigung der Löschungsabsicht nach § 394 […]
Pfändbarkeit der Erstattungsansprüche des Schuldners aus privater Krankenversicherung
LG Hamburg, Beschluss vom 5.7.2017 – 326 T 91/16 Die Erstattung von Kosten für ärztliche Behandlungsmaßnahmen im Krankheitsfall und andere Krankheitskosten durch private Krankenversicherungsträger sind zwar grundsätzlich nach § 850b Abs. 1 ZPO von der Pfändung ausgeschlossen. Aber ausnahmsweise können auch sie nach § 850b Abs. 2 ZPO durch Beschluss des Insolvenzgerichts der Pfändung unterworfen […]
Anfechtbarkeit der Tilgung von besicherten Gesellschaftsdarlehen
BGH, Urteil vom 13.07.2017 – IX ZR 173/16 I. Amtlicher Leitsatz Tilgt eine Gesellschaft ein von ihr selbst und ihrem Gesellschafter besichertes Darlehen gegenüber dem Darlehensgeber, liegt die Gläubigerbenachteiligung bei der Anfechtung der Befreiung des Gesellschafters von seiner Sicherung in dem Abfluss der Mittel aus dem Gesellschaftsvermögen, weil der Gesellschafter im Verhältnis zur Gesellschaft zur […]
Insolvenzanfechtung – Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts
BGH, Beschluss vom 7.9.2017 – IX ZR 71/16 Der mit der Durchsetzung einer Forderung beauftragte Rechtsanwalt kann verpflichtet sein, den Mandanten auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit freiwilliger Zahlungen des Schuldners und das hiermit verbundene Ausfallrisiko hinzuweisen.
Auswertung der GDPdU-Daten und Berücksichtigung der Passiva II im Liquiditätsstatus
I. Passiva II Es war lange umstritten und höchstrichterlich nicht geklärt, ob im Rahmen der Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit nur eine Gegenüberstellung der vorhandenen und innerhalb von drei Wochen zu beschaffenden liquiden Mittel mit den zum Stichtag fälligen und ernsthaft eingeforderten Verbindlichkeiten zu erfolgen hat, oder ob darüber hinaus auch die im Drei-Wochen-Zeitraum fällig werdenden und […]
Haftung des Geschäftsleiters nach §§ 60, 61 InsO analog – BGH
Wird im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft Eigenverwaltung angeordnet, haftet der Geschäftsleiter den Beteiligten analog §§ 60, 61 InsO (BGH, Urteil vom 26.04.2018 – IX ZR 238/17) (amtlicher Leitsatz) I. Ausgangslage Die Frage, ob die Geschäftsleiter einer Gesellschaft nach Anordnung der Eigenverwaltung wie ein Insolvenzverwalter im Regelverfahren gemäß §§ 60, 61 InsO haften, war […]
Haftung des Geschäftsführers (§ 64 Satz 1 GmbHG)
KurzzusammenfassungBGH, Urteil vom 27.10.2020 – II ZR 355/18 1) Führt eine Einzahlung ins debitorisch geführte Konto zum Freiwerden von Sicherheiten, die in der Höhe die Inanspruchnahme übersteigen, liegt ein nicht masseschmälernder Aktiventausch vor. Es besteht dann keine Ersatzpflicht des Geschäftsführers. 2) Bezahlung einer unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware führt zu einem Aktiventausch, wenn das Eigentum durch […]
Neue Anforderungen an den Vorsatz des Schuldners (BGH, Urteil vom 6.5.2021 – IX ZR 72/20)
Auswertung der Entscheidung des neunten Zivilsenats zu den Anforderungen an den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners im Rahmen der Vorsatzanfechtung gemäß § 133 Abs. 1 bis 3 InsO Der neu besetzte neunte Zivilsenat am Bundesgerichtshof hat mit dem Urteil vom 6. Mai 2021 (IX ZR 72/20) zunächst für viel Aufsehen unter Insolvenzverwaltern, Prozessanwälten aber – wie dem […]
Feststellung der Zahlungsunfähigkeit & Analyse des Zahlungsverkehrs
Feststellung der Zahlungsunfähigkeit & Analyse des Zahlungsverkehrs im Auftrag des Insolvenzverwalters (Karrenstein, ZInsO 2021, 1668) In dem Aufsatz wird dargelegt, wann der Insolvenzverwalter unter bestimmten Voraussetzungen die Feststellung des Zeitpunkts der materiellen Insolvenz, die Analyse des Zahlungsverkehrs und die sich daraus ergebende Feststellung insolvenzspezifischer Ansprüche an externe Dienstleister und Rechtsberater delegieren kann; gegebenenfalls auch muss. […]