Ersteinschätzung zu Anfechtungsansprüchen

Kurzgutachten zu Rückgewähransprüchen
(für Insolvenzverwalter)

Infolge der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) kam es zu einer weitgehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht.

Ab 1. Oktober 2020 galt wieder die Insolvenzantragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit. Diese wurde ab 1. Januar 2021 faktisch erneut durch § 1 Abs. 3 COVInsAG ausgesetzt. In diesem Zusammenhang ergeben sich zahlreiche Fragen. Gilt die Aussetzung auch dann, wenn der Schuldner am 31.12.2020 antragspflichtig war?

Für den Insolvenzverwalter ist es bei der erwarteten Vielzahl an Insolvenzverfahren entscheidend zu wissen, ob die Zahlungsunfähigkeit schon vor dem 1. Januar 2020 oder im Zeitraum zwischen 1. Oktober 2020 und 31.12.2020 eingetreten ist und Zahlungsempfänger potentiell Kenntnis hiervon hatten.

Softwaregestützte Prüfung der Zahlungsunfähigkeit.

Mit einer softwareunterstützten Prüfung und unter Hinzuziehung weiter Informationsquellen ermitteln wir den Zeitpunkt, zu dem die Zahlungsunfähigkeit eintrat. Wir kümmern uns um die Abforderung von Beitragskontoauszügen und werten die Daten für die steuerliche Außenprüfung aus. Wir prüfen sodann, ob und in welchem Umfang insolvenzspezifische Ansprüche in Betracht kommen.

Zeitpunkt für Beauftragung.

Die Beauftragung kann grundsätzlich in jedem Verfahrensstadium erfolgen. So kann es schon in der Sachverständigenphase oder der vorläufigen Insolvenzverwaltung sinnvoll sein, sich einen Überblick über insolvenzspezifische Ansprüche zu verschaffen.

Kosten.

Die Leistungen bieten wir zu einer Pauschalvergütung an. Im Falle der Beauftragung mit der Erstellung eines Gutachtens, wird diese auf die Vergütung für das Gutachten vollständig angerechnet.

Mehrwert.

So verbessern wir die Prognose, ob die Verfahrenskosten gedeckt und insolvenzspezifische Ansprüche geltend gemacht werden können. Die Ersteinschätzung ist in der Regel wie folgt gegliedert:

I. Ausgewertete Daten

Wir benennen die ausgewerteten Daten und geben eine Einschätzung zur Qualität der Daten ab. War die Buchhaltung vollständig und plausibel oder gibt es Auffälligkeiten, die sich aus Kontrolldaten ergeben?

II. Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 Abs. 2 InsO

Der Eintrittszeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit kann mit einer fehlerfreien und vollständigen GDPdU-Datensicherung im Rahmen einer Ersteinschätzung näherungsweise ermittelt werden. Im Rahmen der Ersteinschätzung werden Parameter unter Vorsichtsgesichtspunkten weit gesetzt. Mittels dieser Annahmen werden – soweit möglich – die Deckungsgrade 1 bis 3, d.h. unter Berücksichtigung der Passiva II (BGH, Urteil vom 19.12.2017 – II ZR 88/16), ermittelt.

III. Prognose zu Ansprüchen

Wir analysieren Beitragskontoauszüge der Sozialversicherungsträger, untersuchen die Buchhaltung auf Auffälligkeiten im Zahlungsverhalten und gleichen diese mit Bankkontoauszüge ab, soweit diese vorhanden sind. So können wir zu einem frühen Zeitpunkt eine fundierte – wenn auch niemals sichere – Prognose zum Mindestumfang an Rückgewähransprüchen abgeben.

IV. Empfehlung

Auf Grundlage der Ersteinschätzung empfehlen wir gegebenenfalls weitergehende Ermittlungen, die entweder durch den Insolvenzverwalter und sein Team oder Dritte durchgeführt werden können. Auf Wunsch unterbreiten wir Ihnen ein Angebot für ein umfangreiches Gutachten.