Insolvenzanfechtung

Schwerpunkt: Insolvenzanfechtung.

Wir beraten und vertreten Mandanten außergerichtlich und gerichtlich bei der Abwehr von Ansprüchen aus Insolvenzanfechtung jeder Größenordnung.

Der Insolvenzverwalter muss im eröffneten Insolvenzverfahren alle Ansprüche der Masse verwerten. Daher ist er verpflichtet auch Ansprüche aus Insolvenzanfechtung geltend zu machen.

Voraussetzungen von Anfechtungsansprüchen.

Voraussetzung jeder Insolvenzanfechtung ist das Vorliegen einer Rechtshandlung. Teilweise kommt es darauf an, dass der Schuldner die Rechtshandlung vorgenommen hat.

Darüber hinaus setzt jeder Anfechtungsanspruch voraus, dass die angefochtene Rechtshandlung eine objektive Gläubigerbenachteiligung bewirkt hat. In vielen Fällen genügt eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung, die erst durch das hinzutreten weiterer (späterer) Umstände eintritt.

Die weiteren Voraussetzungen bestimmen sich nach den Anfechtungsansprüchen.

Wichtige Anfechtungsansprüche

Insolvenzanfechtungsansprüche können auf unterschiedlichen Anspruchsnormen beziehungsweise Anfechtungsgründen beruhen. Nachfolgend möchten wir Ihnen einen kleinen Überblick über die wichtigsten Vorschriften aus dem Bereich der Insolvenzanfechtung verschaffen:

Anfechtung kongruenter Deckungen (§ 130 InsO)

Jede Rechtshandlung, nicht nur eine des Schuldners, ist anfechtbar. Kongruent ist die Deckung, wenn Sie von Ihrem Schuldner eine Sicherung oder Befriedigung in der Art und zu der Zeit erhalten haben, zu der Sie hierauf Anspruch hatten.

Die Anfechtungsfrist ist drei Monate vor oder nach dem Insolvenzantrag.

Anfechtbar ist eine solche Rechtshandlung, wenn Sie zum Zeitpunkt der Rechtshandlung Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit oder dem Insolvenzantrag hatten.

Ob Sie Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit (§ 17 Abs. 2 InsO) hatten, bestimmt die Rechtsprechung anhand von Indizien. Dies können zum Beispiel erhebliche Rückstände, erfolglose oder wiederholte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, eigene Erklärungen des Schuldners oder deckungsbedingte Rücklastschriften sein, um nur einige Umstände zu nennen.

Anfechtung inkongruenter Deckungen (§ 131 InsO)

Jede Rechtshandlung, nicht nur eine des Schuldners, ist anfechtbar. Inkongruent ist die Deckung, wenn Sie von Ihrem Schuldner eine Sicherung oder Befriedigung in einer Art oder zu einer Zeit erhalten haben, zu der Sie hierauf (noch) keinen Anspruch hatten. Dies kann etwas der Fall sein, wenn Ihre Forderung vor dem Fälligkeitszeitpunkt erfüllt wurde.

Die Anfechtungsfrist ist drei Monate vor oder nach dem Insolvenzantrag. Soweit die Rechtshandlung im zweiten oder dritten Monat vor dem Insolvenzantrag erfolgte, muss der Insolvenzverwalter gegebenenfalls noch die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners oder Ihre Kenntnis von der benachteiligenden Wirkung der Rechtshandlung nachweisen.

Vorsätzliche Benachteiligung (sog. „Vorsatzanfechtung“, § 133 InsO)

Nach § 133 Abs. 1 InsO sind nur Rechtshandlungen des Schuldners anfechtbar.

Der Schuldner muss dabei mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen gehandelt haben. Der Vorsatz des Schuldners folgt i.d.R. aus dessen Zahlungsunfähigkeit. Daher wird der Insolvenzverwalter in der Regel eine Liquiditätsbilanz erstellen oder Indizien benennen aus denen die Zahlungseinstellung (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO) folgt. Darüber hinaus dürfen keine Aussichten auf eine absehbare Beseitigung der Liquiditätslücke bestanden haben. Dies ist in der Regel der Fall, wenn sich an den Ursachen für die eingetretene Zahlungsunfähigkeit nichts geändert hat und keine Aussichten auf Änderung bestehen. Mit dem Urteil des für Insolvenzanfechtung zuständigen neunten Zivilsenats am Bundesgerichtshof vom 06.05.2021 (IX ZR 72/20) wurden die Anforderungen an die Darlegung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatz präzisiert. Gelingt es dem Insolvenzverwalter die neuen Anforderungen darzulegen, kann sich die Abwehr von Ansprüchen sogar schwieriger gestalten. Eine umfangreiche Urteilsbesprechung finden Sie hier und hier.

Als Empfänger müssen Sie Kenntnis von diesem Vorsatz des Schuldners gehabt haben. Der Insolvenzverwalter wird daher versuchen, Ihnen die Kenntnis auf Grund bestimmter, von der Rechtsprechung entwickelter, Indiztatsachen nachzuweisen. Typische Umstände sind erhebliche Rückstände über einen langen Zeitraum, Vollstreckungsmaßnahmen, deckungsbedingte Rücklastschriften oder nicht eingehaltene Ratenzahlungsvereinbarungen.

Die Anfechtungsfrist beträgt in den meisten Fällen vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Anfechtung unentgeltlicher Leistungen (sog. „Schenkungsanfechtung“, § 134 InsO)

Anfechtbar sind Rechtshandlungen des Schuldners. In § 134 Abs. 1 InsO ist die Rede von Leistungen. Der Begriff der Leistung ist jedoch nicht anders als der Begriff der Rechtshandlung zu verstehen.

Unentgeltlich sind Leistungen für die keine oder keine gleichwertige beziehungsweise nur eine unangemessene Gegenleistung in das Vermögen des Schuldners geflossen ist.

Im Falle der sogenannten Schenkungsanfechtung im Drei-Personen-Verhältnis ist besondere Vorsicht geboten, da sowohl der Insolvenzverwalter über das Vermögen Ihres Schuldners, als auch der Insolvenzverwalter des Leistenden die gleiche Zahlung unter bestimmten Bedingungen anfechten könnten.

War die Forderung gegen Ihren Schuldner auf Grund dessen bereits eingetretener Insolvenzreife wirtschaftlich wertlos, stellt sich die Zahlung eines Dritten für Ihren Schuldner als unentgeltliche Leistung dar. Denn aus Ihrer Sicht haben Sie durch die Bezahlung nichts verloren. Der Bundesgerichtshof stellt insoweit darauf ab, ob Sie durch die Bezahlung eine werthaltige oder wertlose Forderung durch die Bezahlung verlieren.

Die Anfechtungsfrist für die Schenkungsanfechtung beträgt vier Jahre.

Gesellschafterdarlehen (§ 135 InsO)

Die Bestimmung des § 135 InsO wurde im Rahmen des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) erheblich modifiziert und ersetzt in weiten Teilen das von der Rechtsprechung geprägte Eigenkapitalersatzrecht. Die Haftungsmaßstäbe wurden dadurch verschoben. Ob tatsächlich die Tilgung eines Gesellschafterdarlehens oder einer wirtschaftlich gleichgestellten Forderung vorliegt, bedarf einer genauen Kenntnis des Sachverhaltes und der Rechtsprechung.

Anfechtungsfristen und Verjährung

Die Anfechtungsfrist beträgt bis zu zehn Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Relevanteste Anfechtungsfristen sind die einjährige Frist für die Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen (§ 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO), die Frist für die Vorsatzanfechtung (§ 133 Abs. 1 bis Abs. 4 InsO) von zwei bis zu zehn Jahren, wobei die vierjährige Frist von höchster praktischer Relevanz ist. Auf ebenfalls vier Jahre beläuft sich die Anfechtungsfrist im Falle der sogenannten Schenkungsanfechtung (§ 134 Abs. 1 InsO). Von großer praktischer Relevanz ist darüber hinaus die Anfechtung kongruenter und inkongruenter Deckungshandlungen in den letzten drei Monaten vor dem Insolvenzantrag.

Die Rückgewähransprüche entstehen erst mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens und verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Das heißt, dass Sie als Gläubiger bis zu sieben Jahre nach Erhalt einer Zahlung oder sonstigen Leistungen mit einer Inanspruchnahme durch den späteren Insolvenzverwalter Ihres Schuldner rechnen müssen.

Experten für die Abwehr von Anfechtungsansprüchen.

Wir haben uns auf Insolvenzanfechtung spezialisiert. Unser Team von Experten greift zu Ihrer Verteidigung auf umfangreiche Ressourcen zurück.

So können wir zuverlässig prüfen, ob die Behauptung des Insolvenzverwalters, der Schuldner sei zahlungsunfähig gewesen, zutrifft. Ob tatsächlich Zahlungsunfähigkeit vorlag, prüfen wir auf Grundlage der sogenannten GDPdU- bzw. GoBD-Daten. Das heißt, dass wir auch die Ergebnisse eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens fundiert in Zweifel ziehen können.

Unsere Expertise auf dem Gebiet der Insolvenzanfechtung verdanken wir der Übernahme zahlreicher komplexer Mandate für namhafte Mandanten. Zu unseren Auftraggebern zählen vor allem Unternehmen, Insolvenzverwalter, Sozialversicherungsträger und Finanzämter.

Unsere Rechtsanwälte und Spezialisten verfügen über viele Jahre Erfahrung auf dem Gebiet der Insolvenzanfechtung. Im Bewusstsein der wirtschaftlichen Tragweite, der von uns vertretenen Angelegenheiten, setzen wir unser ganzes Können und Engagement in Ihrem Interesse ein. Wirtschaftlich vernünftige Lösungen verlieren wir nie aus dem Blick.

Insolvenzanfechtung und Corona.

Der Gesetzgeber hat auf Grund der COVID-19-Pandemie mit dem COVInsAG einige Sonderregelungen geschaffen, die die Anfechtbarkeit von Zahlungen einschränken soll. Doch längst nicht alle Zahlungen, die Sie im während der Geltungszeit des Gesetzes erhalten haben, sind von der Anfechtung ausgenommen. Auch hier kommt es auf die Details an, insbesondere seit wann Sie Kenntnis von Zahlungsschwierigkeiten des Schuldners hatte und ob die Pflicht einen Insolvenzantrag zu stellen, tatsächlich ausgesetzt war. Nur die genaue Kenntnis der gesetzlichen Bestimmungen gewährleistet eine erfolgreiche Verteidigung von Anfechtungsansprüchen.

Kosten.

Wir bieten Ihnen unterschiedliche Vergütungsmodelle an. In der Regel arbeiten wir jedoch auf der Grundlage des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.