BGH-Urteil: Vorsatzanfechtung und Zahlungseinstellung

LG Hamburg, Beschluss vom 5.7.2017 – 326 T 91/16 Die Erstattung von Kosten für ärztliche Behandlungsmaßnahmen im Krankheitsfall und andere Krankheitskosten durch private Krankenversicherungsträger sind zwar grundsätzlich nach § 850b Abs. 1 ZPO von der Pfändung ausgeschlossen. Aber ausnahmsweise können auch sie nach § 850b Abs. 2 ZPO durch Beschluss des Insolvenzgerichts der Pfändung unterworfen […]

BGH, Urteil vom 13.07.2017 – IX ZR 173/16 I. Amtlicher Leitsatz Tilgt eine Gesellschaft ein von ihr selbst und ihrem Gesellschafter besichertes Darlehen gegenüber dem Darlehensgeber, liegt die Gläubigerbenachteiligung bei der Anfechtung der Befreiung des Gesellschafters von seiner Sicherung in dem Abfluss der Mittel aus dem Gesellschaftsvermögen, weil der Gesellschafter im Verhältnis zur Gesellschaft zur […]

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.6.2017 – I-3 WX 35/17 1. Die Löschung der vollzogenen Eintragung der Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 394 FamFG kommt nur in Betracht, wenn die Löschungseintragung auf einer Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften beruht. 2. Mit Blick auf die schwerwiegenden Folgen der Löschung wegen Vermögenslosigkeit setzt bereits die Ankündigung der Löschungsabsicht nach § 394 […]

KurzzusammenfassungBGH, Urteil vom 27.10.2020 – II ZR 355/18 1) Führt eine Einzahlung ins debitorisch geführte Konto zum Freiwerden von Sicherheiten, die in der Höhe die Inanspruchnahme übersteigen, liegt ein nicht masseschmälernder Aktiventausch vor. Es besteht dann keine Ersatzpflicht des Geschäftsführers. 2) Bezahlung einer unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware führt zu einem Aktiventausch, wenn das Eigentum durch […]

BGH, Beschluss vom 7.9.2017 – IX ZR 71/16 Der mit der Durchsetzung einer Forderung beauftragte Rechtsanwalt kann verpflichtet sein, den Mandanten auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit freiwilliger Zahlungen des Schuldners und das hiermit verbundene Ausfallrisiko hinzuweisen.

Zugleich Anmerkung zu BGH, Urteil vom 23.06.2015 – II ZR 366/13 (Glaser, ZInsO  2015, 2416) Der BGH beschäftigte sich in der behandelten Entscheidung mit der Fragestellung, wann sich ein Geschäftsführer wegen des Einzugs von Forderungen auf einem debitorisch geführten Konto der GmbH der Haftung nach § 64 Satz 1 GmbHG (§ 64 Abs. 2 GmbHG a.F.) […]

I. Passiva II Es war lange umstritten und höchstrichterlich nicht geklärt, ob im Rahmen der Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit nur eine Gegenüberstellung der vorhandenen und innerhalb von drei Wochen zu beschaffenden liquiden Mittel mit den zum Stichtag fälligen und ernsthaft eingeforderten Verbindlichkeiten zu erfolgen hat, oder ob darüber hinaus auch die im Drei-Wochen-Zeitraum fällig werdenden und […]

Feststellung der Zahlungsunfähigkeit & Analyse des Zahlungsverkehrs im Auftrag des Insolvenzverwalters (Karrenstein, ZInsO 2021, 1668) In dem Aufsatz wird dargelegt, wann der Insolvenzverwalter unter bestimmten Voraussetzungen die Feststellung des Zeitpunkts der materiellen Insolvenz, die Analyse des Zahlungsverkehrs und die sich daraus ergebende Feststellung insolvenzspezifischer Ansprüche an externe Dienstleister und Rechtsberater delegieren kann; gegebenenfalls auch muss. […]

I. Ausgangslage Der neunte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit jüngeren Entscheidungen des Jahres 2017 seine Rechtsprechung zur Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen nach vorangegangenen Vollstreckungsmaßnahmen im Kontext der Vorsatzanfechtung (§ 133 Abs. 1 InsO a.F.) weiter konkretisiert. Die Grundsätze behalten auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen Gültigkeit. Klarheit herrschte insoweit, dass Rechtshandlung und mittelbare […]

Auswertung der Entscheidung des neunten Zivilsenats zu den Anforderungen an den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners im Rahmen der Vorsatzanfechtung gemäß § 133 Abs. 1 bis 3 InsO Der neu besetzte neunte Zivilsenat am Bundesgerichtshof hat mit dem Urteil vom 6. Mai 2021 (IX ZR 72/20) zunächst für viel Aufsehen unter Insolvenzverwaltern, Prozessanwälten aber – wie dem […]

Wird im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft Eigenverwaltung angeordnet, haftet der Geschäftsleiter den Beteiligten analog §§ 60, 61 InsO (BGH, Urteil vom 26.04.2018 – IX ZR 238/17) (amtlicher Leitsatz) I. Ausgangslage Die Frage, ob die Geschäftsleiter einer Gesellschaft nach Anordnung der Eigenverwaltung wie ein Insolvenzverwalter im Regelverfahren gemäß §§ 60, 61 InsO haften, war […]